Die EVP hat genug von der Täubeli-Politik

Vor neun Jahren wurde in Richterswil der Steuerfuss von damals 113% in zwei Stufen auf das heutige Allzeittief von 104 Steuerprozent gesenkt – auch gegen Stimmen aus dem Gemeinderat. Neun Jahre wurden in Richterswil – nicht zuletzt wegen den dafür notwendigen Einsparungen – Investitionen in die Infrastruktur aufgeschoben. In den vergangenen Jahren kamen auch neue Projekte wie Bussbahnhof und Remise dazu – welche z.T. für die Infrastruktur von grosser Bedeutung sind oder wozu Richterswil wegen dem Denkmalschutz auch gesetzlich verpflichtet ist. Gerade in der Bildung und den schulischen Infrastrukturen ist es wichtig, auf dem aktuellsten Stand zu bleiben. Dafür hat sich die EVP schon immer stark gemacht.

Die EVP hat sich darum vor der letzten Gemeindeversammlung für die Steuererhöhung ausgesprochen – mit Blick auf die letzten Jahre und den Folgen, die diese Einsparungen hatten. Die EVP ist grundsätzlich für einen schlanken Staat – aber auch dieser muss seine Aufgaben finanzieren können.
Mit grossem Unverständnis hat die EVP Richterswil-Samstagern den Rückweisungsantrag an der letzten Gemeindeversammlung zur Kenntnis genommen. Wer immer sparen will, muss irgendwann den Preis dafür bezahlen. Den bezahlt die Richterswiler Bevölkerung aktuell durch die Folgen für die die sozialen Einrichtungen, Schulen, das Aufschieben von Projekten, reduzierte Dienste der Gemeinde usw. Dass dies auf die Dauer nicht gut gehen kann, versteht sich von selbst. Hier bringt alles «Täubele» nichts.

Auf noch grösseres Unverständnis stiess die Initiative «Verzicht auf Sanierung und Umbau Remise Richterswil». Wenn wir die letzten neun Jahre etwas gelernt haben sollten, dann dies: «Aufgeschoben ist nicht aufgehoben». Die Investitionen in die Remise müssten anderweitig in Unterhalt gegen Zerfall getätigt werden. Für die Zukunft müsste eine andere Lösung her, welche auch wieder hohe Kosten verursacht. All die bereits getätigten finanziellen Auslagen für das jetzige Projekt in Planung und Durchführung würden sprichwörtlich zum Fenster rausgeworfen werden. Ein Vorgehen, das die EVP Richterswil–Samstagern mit Vehemenz ablehnt. Sie blickt mit Sorge auf die Art und Weise, wie in Richterswil immer wieder versucht wird, politische Entscheide rückgängig zu machen. Mit dem immer wiederkehrenden «Täubele» soll endlich Schluss sein!

Im Rückblick auf die Steuergeschenke der letzten 10 Jahre und im Ausblick auf die dadurch unumgänglichen Investitionen der kommenden Jahre empfiehlt die EVP die Initiative abzulehnen und dem Voranschlag und Steuerfuss 2016 zuzustimmen.

Für die EVP Richterswil-Samstagern
Der Präsident
Renato Pfeffer