Die EVP fasste Parolen für den 27. November

Die EVP Richterswil-Samstagern traf sich vergangenen Donnerstagabend im Restaurant Bierhalle in Richterswil, wo der Parteipräsident Renato Pfeffer über die kommenden Abstimmungen informierte. Die Gemeindevorlage über das «Wohn- und Pflegeheim Gartenstrasse» wurde angenommen. Die kantonalen Vorlagen über Umsetzung der Kulturlandinitiative und auch die Volksinitiative «Schutz der Ehe» wurden einstimmig abgelehnt. Zur Atomausstiegsinitiative haben die Parteimitglieder die Nein-Parole gefasst.

Zum wiederholten Mal soll die Bevölkerung in Richterswil und Samstagern über das Wohn- und Pflegeheim an der Gartenstrasse abstimmen. Den Unmut über die Art und Weise, wie in Richterswil mit erst kürzlich gefällten Volksentscheiden umgegangen wird, spürte man an der Parteiversammlung der EVP. Es wird zwar positiv hervorgehoben, dass der Gemeinderat in der aktuellen finanziellen Lage nach Einsparungen sucht – ob die sich aber längerfristig auszahlen, wird bezweifelt. Gerade die Frage, ob ein privates Unternehmen mit einer so hohen Investition das Wohn- und Pflegeangebot «höchstens im mittleren Preissegment» anbieten kann, wird diskutiert. Trotzdem und im Vertrauen auf das Einhalten der Leistungsvereinbarung empfiehlt die EVP Richterswil-Samstagern den Stimmberechtigten die Vorlage anzunehmen.

Auf kantonaler Ebene schliesst sich die Ortspartei der EVP Kanton Zürich an. Die Umsetzung der Kulturlandinitiative durch die Änderung des Planungs- und Baugesetzes wird deutlich abgelehnt. Die Kulturlandinitiative wurde durch den revidierten Richtplan bereits umgesetzt. Die Änderungen im Planungs- und Baugesetz würden eine Zersiedelung eher vorantreiben als bremsen und steht damit im Widerspruch zur Kulturlandinitiative.
Die Initiative «Schutz der Ehe» wird von der Parteiversammlung einstimmig abgelehnt. Es geht im Initiativtext gar nicht darum, die Ehe zu schützen. Der Gedanke, dass die Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau verstanden wird, teilt eine grosse Mehrheit der EVP. Dieser Grundsatz wird auf Bundesebene bereits im ZGB geregelt und bedarf keiner Klärung in der Kantonsverfassung. Wenn es auf Verfassungsstufe eine Ehe-Definition brauchen würde, gehörte sie in die Bundesverfassung. Wo kämen wir auch hin, wenn jeder Kanton in seiner Verfassung die Ehe nach seinen Ansichten anders definieren würde? Die Initiative ist darum vor allem aus formalen Gründen abzulehnen.

Zur Atomausstiegsinitiative hat sich die EVP Richterswil-Samstagern gegen die Parole der Bundespartei ausgesprochen. Der Ausstieg aus der Atomenergie wird gar nicht in Frage gestellt. Es werden in der Schweiz bereits heute keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut und die bestehenden dürfen nur so lange weitergeführt werden, wie das eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) sie als sicher einstuft. Die Initiative schiesst mir ihrer überstürzten Forderung, bereist nächstes Jahr drei der fünf KKW’s abzuschalten, an den reellen Möglichkeiten unserer Infrastruktur vorbei.

Der Parteipräsident Renato Pfeffer schliesst die Parteiversammlung mit einem Ausblick auf das Jahr 2017 und den Gemeindewahlen Anfangs 2018. Die EVP Richterswil-Samstagern möchte mit geeigneten Kandidaten auch für den Gemeinderat wieder für einen Ruhepol zwischen dem mühsamen Hin- und Her in der kommunalen Politik sorgen.

Für die EVP Richterswil-Samstagern
Der Präsident
Renato Pfeffer