Die EVP fasste Parolen für den 27. November

Am Donnerstag 19. Januar traf sich unsere Ortspartei um über die kommenden Abstimmungen zu informieren. Der Präsident Renato Pfeffer begrüsste besonders Altkantonsrat Kurt Schreiber, welcher die drei eidgenössischen Vorlagen vorgestellt hat. Für die erleichterte Einbürgerung der 3. Ausländergeneration und den Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrasse und den Agglomerationsverkehr (NAF) wurden ohne Gegenstimme die "Ja-Parole" beschlossen. Die Unternehmenssteuerreform III wurde einstimmig abgelehnt.

Erleichterte Einbürgerung für die 3. Ausländergeneration
Ausländer der dritten Generation können bis zum 25. Altersjahr ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen. Dabei sind die Abläufe einfacher und das Verfahren deutlich kürzer. Dennoch ist eine gute Integration Voraussetzung für die Einbürgerung. Die Anwesenden stimmen der Vorlage ohne Gegenstimme zu.

Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrasse und den Agglomerationsverkehr (NAF)
Das Verkehrssystem der Schweiz funktioniert gut, Bahn und Strasse fahren zusammen gut. Für die Bahninfrastruktur gibt es bereits eine Lösung. Nun ist es wichtig, auch auf den Strassen verschiedene Lücken schliessen zu können. Auch der öffentliche Verkehr läuft zum grösseren Teil über die Strassen. Vom Ausbau profitieren die Bevölkerung und die Wirtschaft. Die EVP empfiehlt ohne Gegenstimme ein ja.

Unternehmenssteuerreform III
Die Schweiz gerät immer mehr unter Druck, da sie für „Statusgesellschaften“, die ca. 150‘000 Arbeitsplätze bieten, bei der Steuer stark begünstigt. Nun soll eine Angleichung der Steuersätze erfolgen. Als Anreiz soll es neu grosszügige Abzüge für Betriebe geben, die in der Forschung tätig sind. Dadurch kann es zu grossen Steuerausfällen kommen, und daher zu einer stärkeren Belastung der Steuerzahler. Viele Aspekte dieser Vorlage erscheinen unklar. Auch für die Kirchen, welche eine grosse soziale Arbeit leisten, bringt die Vorlage Verluste bei den Einnahmen. Daher lehnen die Anwesenden diese Vorlage ab.

Renato Pfeffer schliesst die Parteiversammlung mit einem Ausblick auf das Jahr 2017 und den Gemeindewahlen Anfangs 2018. Die EVP Richterswil-Samstagern möchte mit geeigneten Kandidaten auch für den Gemeinderat wieder für einen Ruhepol zwischen dem mühsamen Hin- und Her in der kommunalen Politik sorgen.

Für die EVP Richterswil-Samstagern
Der Präsident
Renato Pfeffer