Die EVP Richterswil-Samstagern sagt 3x JA und 3x NEIN

Die Mitglieder der EVP Richterswil-Samstagern fassten an ihrer Mitglieder-versammlung vom 16.01.2020 die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 9. Februar.

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen“ verlangt, dass zukünftig 10% aller neu gebauten Wohnungen dem gemeinnützigen Wohnungsbau vorbehalten sein sollen. Diese 10%-Quote über das ganze Land ist viel zu starr, wo doch die Wohnungsnot nur in grösseren Städten wirklich spürbar ist. Auf Vorschlag des Bundesrates hat das Parlament zudem einer Aufstockung des bestehenden Wohnbaufonds um 250 Millionen Franken zugestimmt. Bedingung dafür ist jedoch die Ablehnung der Initiative, weshalb die EVP die Initiative auch einstimmig verwirft. 

Gegen die Änderung des Strafgesetzbuches durch das Diskriminierungs-Verbot aufgrund der sexuellen Orientierung wurde das Referendum ergriffen. Die Erweiterung des Anti-Rassismus-Artikels soll homosexuelle Mitmenschen vor Aufrufen zu Hass und Gewalt schützen. Im Unterscheid zur schweizerischen Mutterpartei beschliesst die EVP-Ortspartei nach vertiefter Diskussion die Annahme der Vorlage.

Beim neuen kantonalen Taxi-Gesetz soll der Personentransport dabei im ganzen Kanton einheitlich geregelt werden. Für Taxi- und Limousinentransporte soll eine Meldepflicht und die Kennzeichnung der Fahrzeuge mit einer Plakette eingeführt werden. Die durchführten Fahrten müssen aufgezeichnet werden, wodurch besser gegen Schwarzarbeit vorgegangen werden kann. Die EVP empfiehlt daher ein klares JA zum Taxi-Gesetz.

Zum Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich.

Die vierspurige Rosengartenstrasse ist ein 50-jähriges Nadelöhr, das inzwischen durchschnittlich von 56‘000 Autos pro Tag befahren wird. Es trennt zudem das Quartier Wipkingen in zwei Teile. Der öffentliche Verkehr wird bei diesem Jahrhundert-Projekt durch die Erstellung zweier neuen Tramlinien. Der Individualverkehr wird durch einen 2,3 km langen Tunnel siedlungsverträglich abgewickelt. Durch diese Entlastung an der Oberfläche entsteht neben dem Rosengartentram Raum für neues Quartierleben. Die Kosten für dieses Projekt sind zwar mit 1,1 Milliarden sehr hoch. Anders sind jedoch die grossen Verkehrsprobleme in Wipkingen nicht zu lösen. Die Ortspartei empfiehlt das Rosengarten-Projekt einstimmig zur Annahme.

Schliesslich lehnt die EVP die beiden Volksinitiativen zur Änderung des Steuergesetztes einstimmig ab. Sowohl die „Entlastungsinitiative“ der

Jungsozialisten, wodurch es bei einigen Gemeinden zu massiven Steuerausfällen käme, als auch die „Mittelstandsinitiative“ der Jungfreisinnigen, welche beim Kanton zu Steuerausfällen von insgesamt ca. 360 Millionen Franken führen würde, sollen unser ausgewogenes Steuersystem nicht aus der Balance bringen.

Für die EVP Richterswil-Samstagern
Der Präsident
Nicolas Dudler