Die EVP Richterswil-Samstagern fasste ihre Parolen für das Abstimmungswochenende vom 7. März 2021

Die Richterswiler Vorlage zum Objektkredit für ein „Natürliches Seeufer Garnhänki“ wurde dabei einstimmig angenommen. Richterswil schuldet seit 2003 ökologische Ersatzmassnahmen für den damaligen Bau des Bootshafens. Auch der Kanton muss für den Sihl-Entlastungsstollen ökologische Ersatzmassnahmen leisten. Das Projekt bietet für die Richterswiler Bevölkerung eine attraktive Naherholungszone mit verschiedenen Freizeitmöglichkeiten, an derer baulichen Umsetzung sich der Kanton massgeblich finanziell beteiligt. Die geschuldeten, ökologischen Ersatzmassnahmen wären zudem für Richterswil mit einem selbstständigen Projekt viel teurer.

Sämtlichen Statutenrevisionen der Zweckverbände im Bezirk Horgen stimmte die EVP Richterswil-Samstagern zu. Für die Erneuerungswahl des Statthalteramtes im Bezirk Horgen hingegen konnte sich die Partei nicht auf einen der beiden zur Wahl stehenden Kandidaten festlegen und beschloss daher Stimmfreigabe.

Folgende Parolen wurden in Abweichung zur nationalen resp. zur Kantonal-Partei gefasst:

Dem Bundesgesetz zur E-ID konnte die EVP-Ortsgruppe nicht zustimmen. Sie ist der Meinung, dass die sensiblen Personendaten der Schweizer Bevölkerung in staatlicher Verantwortung bleiben müssen. Indem die technische Abwicklung zur Erstellung der E-IDs jedoch künftig an private Anbieter übertragen werden soll, sei ein gewisses Missbrauchspotential innerhalb des Datenschutzes ein durchaus denkbares Szenario.

Schliesslich ist es für die EVP Richterswil nicht ersichtlich, weshalb auch der kantonsrätliche Gegenvorschlag zur Nationalitäten-Nennung bei Polizeimeldungen an der Kommunikation der Staatsangehörigkeit von Straftätern und Opfern festhält. Im Gegenteil: Die Angabe der Nationalität erachtet die EVP als völlig unverhält-nismässig. Zudem schürt sie gewisse Vorurteile gegenüber ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Aus diesen Gründen lehnt die EVP neben der radikalen Initiative auch den Gegenvorschlag ab.

Für die EVP Richterswil-Samstagern
Der Präsident
Nicolas Dudler