Anlässlich der Mitgliederversammlung vom 2. September 2020 wurden die insgesamt 7 Vorlagen innerhalb der EVP-Ortsgruppe kontrovers und sehr engagiert besprochen. Auf nationaler Ebene gaben gerade die beiden Gesetzesänderungen in familienpolitischen Fragen intensiv zu reden. Bei der Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer würde das erklärte Ziel, nämlich mittelständische Familien zu entlasten, verfehlt. Die Mitglieder der EVP sind der Meinung, dass die geplanten Steuerabzüge für die eigenen Kinder hauptsächlich für reiche Familien wirksam sind. Einkommensschwache Familien hätten nichts von diesem Steuergeschenk. So war die NEIN-Parole letztlich eine klare Sache.

Zum breit abgestützten Gegenvorschlag für einen zweiwöchigen  Vaterschaftsurlaub sagte die EVP-Ortspartei deutlich JA. Für eine gleichberechtigte Beziehungs- und Erziehungsarbeit in den Familien ist es längst an der Zeit, dass sich auch junge Väter bald nach der Geburt um ihre Neugeborenen kümmern und damit die Mütter entlasten. Für die EVP ist diese Gesetzesänderung ein dringender Schritt in Richtung Familienzeit, welche sich die Eltern nach der Geburt eines Kindes untereinander aufteilen können. In vielen anderen europäischen Ländern ist eine solche Familienurlaub längst ein taugliches Unterstützungsinstrument für junge Familien.

Sehr umstritten war die Debatte um die Begrenzungsinitiative. Bei einer Annahme der Initiative wird befürchtet, dass sämtliche bilaterale Verträge mit der EU gekündigt werden müssten und die Schweiz dadurch in eine wirtschaftliche Notlage gerät, weil die stabilen Handelsbeziehungen mit den EU-Partnern wegbrechen. Auf der anderen Seite wird der Initiative zugute gehalten, dass sie das starke Bevölkerungswachstum in der Schweiz während der letzten Jahre besser reguliert. Am Ende beschloss die EVP Stimmfreigabe für diese Volksinitiative.

Als Partei, welcher dem Umweltschutz-Gedanken sehr grossen Wert beimisst, war die Haltung zur Revision des Jagdgesetzes bald einmal klar. Die EVP ist der Meinung, dass das neue Gesetz den Artenschutz in der Schweiz massiv schwächen würde, indem es den Abschuss verschiedener Arten erleichtert und die Chance versäumt, gefährdete Arten endlich unter Schutz zu stellen. Die EVP empfiehlt daher ein klares Nein für diese Vorlage.

Die EVP befürwortet die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die FA 18- Kampfflieger können nur noch bei Tag eingesetzt werden und sind veraltet. Die Schweiz braucht jedoch eine funktionierende Luftüberwachung. Die zugegeben hohen Kosten werden aus dem angepassten Armeebudget finanziert, so dass keine anderen gesellschaftlichen Finanzierungsbedürfnisse tangiert werden. Die EVP vertraut bei der Flugzeug-Typenwahl der Expertise der zuständigen Fachleute.

Auf kantonaler Ebene empfiehlt die EVP eine Annahme zur Änderung des Zusatz-leistungsgesetzes. Die Gemeinden sollen bei den Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen und Beihilfe) entlastet werden, und der Kanton neu 70% statt 50% der anfallen Kosten übernehmen. Die zusätzliche Entlastung der Gemeinden bei der Finanzierung der Ergänzungsleistungen ist dringend angezeigt.

Schliesslich wird am 27. Sept. auch über das neue Strassengesetz abgestimmt. Bisher bezahlen die Gemeinden den Bau und Unterhalt der Gemeindesstrassen aus den Gemeindesteuern. Nun sollen sie dafür 20% der Einlagen in den kantonalen Strassenbaufonds erhalten. Da die Höhe der kantonalen Beiträge von der Länge des jeweiligen Gemeinde-Strassennetzes abhängt, befürchtet die EVP einen hohen bürokratischen Aufwand für die Umsetzung. Die EVP moniert darüber hinaus, dass die Tatsache, dass alle Gemeinden, unabhängig ihrer Finanzlage, Gelder erhalten, eine unsoziale Geldausschüttung im Giesskannen-Prinzip darstellt. So lehnt die EVP die Änderung des Strassengesetzes entschieden ab.  

Für die EVP Richterswil-Samstagern
Der Präsident
Nicolas Dudler