Die EVP will Steuerfuss beibehalten

Die EVP Richterswil unterstützt den RPK-Antrag auf Beibehalten des Steuerfusses an der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember

Die Mitglieder der EVP Richterswil-Samstagern haben an ihrer Mitglieder-versammlung vom 31.10.2018 die neuen Legislatur-Ziele des Gemeinderates mit grossem Interesse und wohlwollender Unterstützung studiert. Wie der Gemeinderat selbst festhält, stehen in der neuen Amtszeit grosse Investitionen an, um die dringenden Infrastruktur-Bedürfnisse in den Bereichen Alter, Schule, Verwaltungsbauten, Feuerwehr und Sport zu erfüllen. Die Gemeinde möchte den kommenden Generationen in Richterswil und Samstagern weiterhin eine hohe Lebensqualität in einer attraktiven Wohngemeinde bieten.

Aus diesen Gründen kann es die EVP-Ortspartei nicht nachvollziehen, weshalb der Gemeinderat den Steuerfuss für 2019 dennoch um satte 3% senken will. Die dadurch fehlenden Steuereinnahmen lassen das Eigenkapital angesichts der zur Erreichung der Legislaturziele  geplanten Investitionen allzu stark schrumpfen, so dass man den Steuerfuss in kommenden Jahren bereits wieder erhöhen müsste. Damit liessen sich die 4-Jahres-Ziele des Gemeinderates wohl nur teilweise oder durch einen hohen Fremdfinanzierungsanteil erreichen. Die EVP setzt sich mit Weitsicht für einen stabil bleibenden Steuerfuss ein und unterstützt daher den Antrag der RPK, welche den bisherigen Satz von 104% belassen möchte.

Bei der kommunalen Urnenvorlage unterstützt die Partei die neue Fassung der Gemeindeordnung einstimmig. Damit erhält die politische Gemeinde eine zeitgemässe Organisationsstruktur, welche in einem transparenten, politischen Prozess erarbeitet worden ist.

Auf eidgenössischer Ebene gaben alle drei Vorlagen Anlass zu vertiefter Diskussion. Schliesslich fassten die versammelten Mitglieder folgende Abstimmungsparolen für den Urnengang vom 25. November: Nein zur Hornkuh-Initiative; ein einstimmiges und damit ein sehr klares Nein zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative sowie schliesslich ein Ja zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten.

Für die EVP Richterswil-Samstagern
Der Präsident
Nicolas Dudler