EVP Richterswil-Samstagern unterstützt Beat Bloch
von Renato Pfeffer
Ein Bericht aus der Parteiversammlung:
Im Bezirk Horgen muss ein neuer Bezirksrichter gewählt werden. Beat Bloch von der CSP wurde von
der IPK gemäss dem Schlüssel nach Parteiproporz nominiert. Die GLP lanciert eine Kampfwahl.
Sowohl die EVP des Bezirks Horgen als auch die Anwesenden empfehlen einstimmig Beat Bloch zur
Wahl.
Anschliessend wird über die anderen Vorlagen diskutiert. Die von der Bauerngewerkschaft
Uniterre eingereichte Volksinitiative für eine Ernährungssouveränität verlangt staatliche Eingriffe zur
Förderung einer vielfältigen, kleinbäuerlichen und gentechfreien Landwirtschaft. Die meisten
Forderungen sind schon erfüllt oder sehr überrissen, weshalb sich die Anwesenden der Nein-Parole
von Bundesrat, Parlament und der EVP anschliessen.
Die Initiative für mehr und sichere Velowege, die zugunsten des Gengenvorschlags vom Bund
zurückgezogen wurde wird dagegen ohne Gegenstimme mit JA beantwortet.
Die „Fairfood Initiative“ gibt mehr zu diskutieren. Die EVP Schweiz hat die Ja-Parole beschlossen.
Demgegenüber lehnt die Ortspartei die Initiative ab, da Konflikte in internationalen
Handelsbeziehungen, mit der WTO sowie bei den bilateralen Verträgen vorprogrammiert scheinen.
Wie die importierten Lebensmittel (50%) hergestellt werden, lässt sich nur schwer kontrollieren.
Eine Förderung einer naturnahen, umwelt-und tierfreundlichen Landwirtschaft sollte von der UNO
gefördert werden.
Bei den kantonalen Abstimmungen sagt die EVP Richterswil-Samstagern recht deutlich JA zur
Medienförderung sowie klar NEIN sowohl zum Wildhütergesetz als auch zum Abbruch des bereits
vom Volk bewilligten Weiterausbaus der Limmattalbahn.
Die EVP Richterswil-Samstagern nimmt mit Freude davon Kenntnis, dass die neue
Gemeindeverordnung, die noch vom „alten“ Gemeinderat verfasst wurde, auf die zwei wichtigsten
Wünsche auch der EVP Rücksicht: der Gemeinderat behält seinen Namen und auch die Sozialbehörde
wird beibehalten. Die Finanzbefugnisse wurden angepasst.
Der Präsident
Nicolas Dudler